Worum geht es?


Am 9. Februar 2020 stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über das neue Taxigesetz ab, welches eine teure Sackgasse für den Kanton Zürich und innovationsfeindlich ist, eine massive Überregulierung darstellt und die dringend nötigen Qualitäts­verbesserungen in der Zürcher Taxibranche aussen vor lässt.

Die FDP, GLP, BDP und CVP sowie die Jungparteien der FDP, GLP, BDP, CVP und SVP ergriffen im April 2019 das Referendum. Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung ebenfalls die Nein Parole beschlossen. Die Zürcher Handelskammer, die Unternehmergruppe Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitgeber Zürich VZH, Gewerbeverband der Stadt  Zürich, die City Vereinigung Zürich, Gastro Zürich, Gastro Zürich-City, Hotellerie Suisse Zürich und Region, Pro Nachtleben Zürich und die Bar & Clubkommission Zürich stehen ebenfalls hinter dem Referendum und wollen erwirken, dass innovative Geschäftsmodelle in einer modernen Gesellschaft und ganz speziell in einer Weltstadt wie Zürich Zukunft haben.

Der Regierungsrat lehnt das neue Taxigesetz (vollständiger Name: Gesetz über den Personen­transport mit Taxis und Limousinen, PTLG) ebenfalls ab.

Die folgenden Parteien und Verbände stehen hinter dem Referendum: