Worum geht es?


Am 9. Februar 2020 stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über das neue Taxigesetz ab, welches eine teure Sackgasse für den Kanton Zürich und innovationsfeindlich ist, eine massive Überregulierung darstellt und die dringend nötigen Qualitäts­verbesserungen in der Zürcher Taxibranche aussen vor lässt. Die FDP, GLP, BDP und CVP sowie die Jungparteien der FDP, GLP, BDP, CVP und SVP ergriffen im April 2019 das Referendum. Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung ebenfalls die Nein Parole beschlossen. Die Zürcher Handelskammer, die Unternehmergruppe Wettbewerbsfähigkeit, der Verband Arbeitgeber Zürich (VZH), Gewerbeverband der Stadt Zürich, die City Vereinigung Zürich, Gastro Zürich, Gastro Zürich-City, Hotellerie Suisse Zürich und Region, Pro Nachtleben Zürich und die Bar & Clubkommission Zürich stehen ebenfalls hinter dem Referendum und wollen erwirken, dass innovative Geschäftsmodelle in einer modernen Gesellschaft und ganz speziell in einer Weltstadt wie Zürich Zukunft haben. Der Regierungsrat lehnt das neue Taxigesetz (vollständiger Name: Gesetz über den Personen­transport mit Taxis und Limousinen, PTLG) ebenfalls ab.

Argumente zur Ablehnung


1. Fahrdienstleistungen nicht unnötig verteuern: Die Ausdehnung des Gesetzes auf Limousinen und Plattformen (z.B. Uber) bringt neue bürokratische Auflagen und zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand, den die Kunden mit höheren Fahrpreisen bezahlen werden. 2. Innovationen und Fortschritt nicht verhindern: Neue Geschäftsmodelle, die den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft im Sinne der «Sharing Economy» entsprechen, werden übermässig behindert und z.T. in ihrer Existenz gefährdet. 3. Wettbewerbsnachteil für Zürcher vermeiden: Das neue Taxigesetz gilt nicht für ausserkantonale Anbieter. Die Zürcher Dienstleister von Personenbeförderungen werden somit benachteiligt und sind mit dem neuen Gesetz nicht mehr wettbewerbsfähig.

Testimonials


Ich sage Nein zum innovationsfeindlichen Taxi- und Limousinengesetz, weil es unsere Arbeitsplätze von morgen gefährdet.
Hans-Jakob Boesch | Parteipräsident FDP Kanton Zürich
Mit dem Taxigesetz zementieren wir ein rückständiges und teures Gesetz, welches sich gegen Fortschritt und neue Lösungen im Bereich der Mobilität stellt. Mit einem Nein zum Taxigesetz biegen wir nicht in die Sackgasse sondern in die Zukunft ab!
Sandro Lienhart | Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich
Taxis in Zürich sind jetzt schon unbezahlbar – doch mit dem Zürcher Taxigesetz werden aber auch noch Limousinen und Fahrdienste wie z.B. Uber teurer. Das darf so nicht weiter gehen, daher sage ich klar NEIN zum Taxigesetz!
Camille Lothe | Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich
Moderne Fahrdienste unterstützen Mobilität massgeschneidert und on-demand, zu jeder Uhrzeit und an Orten mit Platzmangel. Dazu braucht es kein eigenes Fahrzeug, welches ungenutzt herumsteht, im Stau steckt, Geld kostet und die Umwelt belastet. Shared Mobility bringt mehr Menschen dazu, sich gar kein Auto zu kaufen; sie werden buchstäblich auf mehreren Ebenen abgeholt.
Cristina Wyss-Cortellini | Kantonsrätin GLP
Die unnötige Regulierung von innovativen Geschäftsmodellen darf nicht zum neuen Volkssport der Politik werden. Zürich braucht Raum für neue Ideen und keine Barrieren, darum sage ich NEIN zum Taxigesetz.
Jeffrey Ferpozzi | Vizepräsident Junge SVP Kanton Zürich
Das neue Taxigesetz erhöht die Hürden, für neue innovative Beförderungsmittel unnötig. Der Status-Quo wird geschützt, ein wirklicher Markt verhindert. Darunter leiden gerade junge Nachtschwärmer, die für den sicheren Nachhauseweg auf kostengünstige Transportmittel angewiesen sind.
Alexander Bücheli | Mediensprecher Bar & Club Kommission Zürich
Das Taxigesetz stellt sich explizit gegen die junge Generation im Zürcher Nachtleben: es verhindert neue, innovative Mobilitätsmodelle, welche insbesondere an Abenden ohne bestehendes ZVV Nachtnetz aktiv genutzt werden könnten.
Claudio Zihlmann | Präsident Pro Nachtleben Zürich
Eine optimale Qualität von Produkten oder Dienstleistungen ergibt sich durch wirtschaftlichen Wettbewerb. Dieses Gesetz schränkt Innovation und unternehmerische Freiheit ein. Darum lehne ich es ab – denn all dies wäre zum Nachteil der Kunden.
Gregor Rutz | Nationalrat SVP